Geschichte und Politik

Die heutigen Landesgrenzen Guineas wurden einst zwischen Frankreich, Grossbritannien und Portugal ausgehandelt.

 

Ehemals französische Kolonie (1885 – 1958), wurde 1958 unter Sekou Touré, in einer Volks-abstimmung die Unabhängigkeit beschlossen. Frankreich zog seine Truppen vollständig ab und stellte unverzüglich seine finanzielle Hilfe ein.

1970 versuchte Portugal nochmals erfolglos Guinea einzunehmen.

 

Bis 1984 wurde unter dem diktatorischen Herrscher Sekou Touré versucht, den Sozialismus zu etablieren. Enge Beziehungen zur Sowjetunion und den osteuropäischen Staaten wurden aufgebaut. Sekou Touré regierte mit eiserner Hand, Opponenten wurden unverzüglich eliminiert oder im Camp Boiro - einem berüchtigten Gefängnis - eingesperrt.

 

Nach dem Tode von Sekou Touré kam 1984 Oberst Lansana Conté, gestützt auf das Militär, an die Macht und regierte bis zu seinem Tode im Dezember 2008, in den letzten Jahren sehr geschwächt, gezeichnet durch Krankheiten und eigentlich führungsunfähig.

 

Gemäss Verfassung von 1991 ist Guinea eine Präsidialrepublik. Bürger- und Grundrechte werden in der Praxis kaum respektiert. Seit der Machtübernahme Contés 1984 gab es verschiedene Unruhe-

und Protestphasen von Opponenten, die regelmässig durch das Militär niedergeschlagen wurden. Das Land litt ebenfalls sehr unter den Bürgerkriegen seiner Nachbarländer Sierra Leone und Liberia und hatte zeitweise ca. 700’000 Flüchtlingen zu beherbergen, noch heute sind es schätzungsweise 40'000.

 

Nach dem Tode von Lansana Conté, Dezember 2008, erfolgte ein Militärputsch. Moussa Dadis Camara, ein Armeekommandeur übernahm die Führung. Er regierte mit harter Hand, erreichte aber einige infrastrukturelle Verbesserungen. Am 28. September 2009 verübte die guineische Armee ein Massaker mit 157 Toten und Massenvergewaltigungen an Demonstranten, die gegen Camaras autoritäre Regierung protestierten. Bis heute sind die Umstände dieses Massakers nicht genau geklärt. Seit diesem Massaker besteht seitens der EU ein Waffenembargo für Guinea. Am 3. Dezember wurde Camara bei einem Attentat schwer verletzt und floh ausser Lande. Er lebt heute in Burkina Faso.

 

Eine Übergangsregierung wurde eingesetzt. Die Bevölkerung war verunsichert und aufgebracht und drängte auf Wahlen, was zu mehreren, zum Teil blutigen Unruhen führte. Demokratische Wahlen wurden gefordert, die endlich im 2010 stattfanden. Im zweiten Wahlgang wurde im November 2010 Alpha Condé gewählt. Bis zur Bestätigung des Präsidenten durch den Senat im Dezember 2010 eskalierten die Unruhen nochmals, das Land stand unter der Notstandsverordnung. Es wurde viel von Wahlbetrug gesprochen.

Eine neue Verfassung wurde beschlossen. Die Bevölkerung hoffte dann auf dringende Veränderungen durch den neuen Präsidenten, diese Hoffnungen zerschlugen sich leider: Ethnozentrismus, Nepotismus, Korruption sind nur einige aktuelle Stichworte …

 

2014/2015 litt das Land unter der grossen Ebola Epidemie. Mehr als 11'000 Menschen starben daran.

 

Am 11. Oktober 15 fand eine erneute Präsidentenwahl statt. Obwohl  ein grosser Teil der Bevölkerung mit dem aktuellen Präsidenten äusserst unzufrieden war und sich betrogen und ausgenützt fühlte, wurde Alpha Condé wieder gewählt. Der Vorwurf des Wahlbetrugs wurde wiederum lautstark beklagt.

In Conakry sowie im Inneren des Landes fanden regelmässig riesigen Demonstrationen statt, die zum Teil zu heftigen Auseinandersetzungen zwischen ethnischen und politischen Gruppen und den Sicherheitskräften führten. Von Gesetzes wegen ist die Wählbarkeit des Präsidenten auf zwei Amtsdauer beschränkt. Seitens des Präsidenten wurde bald über eine Gesetzesänderung mit Verlängerung der Amtsdauer gesprochen ...

 

2020 wurde trotz riesigen Protesten der Bevölkerung in einem Referendum eine Verfassungsänderung angenommen, die die Beschränkung der Amtszeit Präsident Condés auf zehn Jahre aufhebt und zwei weitere jeweils sechsjährige Amtszeiten zulässt.

 

Demonstration gegen die dritte Amtsdauer des Präsidenten Alpha Condé

Die Spannungen zwischen der Opposition und der Regierung sind riesig. Die Gültigkeit der der neuen Verfassung wird lautstark in Frage gestellt. Ein Regierungswechsel wird gefordert. Landesweit kommt es zu riesigen Demonstrationen, die zu heftigen Auseinandersetzungen mit den Sicherheitskräften führen. Immer wieder werden während diesen Ausschreitungen zahlreiche Menschen verletzt oder getötet. In letzter Zeit werden vermehrt unbequeme Opposanten verhaftet, verschwinden sogar. Alpha Condé wird vorgeworfen, während seiner zehnjährigen Amtsdauer keine Verbesserung der Lebensbedingungen der Bevölkerung und keine infrastrukturellen Verbesserungen erreicht zu haben.

 

Die Wahlen waren auf den 18.10.2020 angesetzt. Alpha Condé war zur Wiederwahl nominiert und betrieb mit viel Pomp, Korruption und Geld seine Wahlpropanda ... obwohl im Land wegen Covid-19 seit März 2020 der Notstand verfügt ist. Sehr gefährlich ist, dass er mit seinen Wahl reden den Ethnozentrismus schürt.

Militärpräsenz in den Strassen von Conakry

Im Anschluss an die Wahlen potenzierten sich die Spannungen. Cellou Dalein, der Wahlgegner Alpha Condés, reklamierte aufgrund von Beweisen den Wahlsieg für sich, die offiziellen Auszählungen sprachen Alpha Condé den Sieg zu. Siegeskundgebungen der Opposition wurden mit harter Militärgewalt und scharfer Munition aufgelöst. Mindestens 40 Tote und ca. 300 Verletzte waren die Folge. Oppositionsnahe Bürger sind Opfer nächtlicher Entführungen. Das Militär überfällt nachts Leute in ihren Häusern, verhaftet sie und entführt sie zu zunächst unbekannten Zielen. Die meisten der aktiven Führer der Opposition wurden verhaftet, im Schnellverfahren, ohne ordentliche Prozessführung, verurteilt und eingekerkert. Vereinzelte verstarben im berüchtigten Zentralgefängnis. Alpha Condé verkündet öffentlich, er werde hart durchgreifen gegen Unruhestörer. Nach drei Wochen bestätigte der Staatsgerichtshof den Wahlsieg von Alpha Condé.

Die Bevölkerung wagt aus Furcht vor Militärgewalt nicht mehr, an den von der Opposition angesagten Demonstrationen teilzunehmen. An diesen Tagen sind die Strassen menschenleer, alle Läden geschlossen, überall Militärpräsenz.

Das alltägliche Leben ist blockiert. Die Grenzen zu verschiedenen Nachbarländern wurden geschlossen. Dadurch verteuern sich die Waren des alltäglichen Bedarfs und auch die Preise der Baumaterialien erheblich. Nahrungsmittel und Benzin werden knapp und teuer.  Die Zahl der schikanierenden Strassensperren erhöht sich ständig. Die Stimmung der Bevölkerung ist durch Angst, grosse Verunsicherung und Hoffnungslosigkeit geprägt.

Die diplomatischen Vertretungen Guineas im Ausland sind geschlossen, Visas müssen von der höchsten präsidialen Ebene genehmigt werden.  Die Kontrolle der Regierung über das Land wird zunehmend diktatorischer. 

Die Bevölkerung begrüsste den Umsturz mit Jubel. Sie hofft auf eine bessere Zukunft. Unter der Diktatur vom ehemaligen Präsidenten Alpha Condé herrschten Resignation, Angst und Aussichtslosigkeit auf eine Besserung.

 

Die Entwicklung im letzten Monat rechtfertigt die Hoffnungen. Die vollständige Neubildung einer Übergangsregierung ist im Gange. Alle ehemaligen Minister werden ersetzt. Viele politische Gefangene wurden freigelassen. Die schikanierenden Strassensperren wurden aufgehoben und die Grenzen zu den umliegenden Ländern wieder geöffnet. Visas sind wieder über die guineischen Botschaften und Konsulate erhältlich.

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